Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Daniel Frieser UG erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen, insbesondere in vom Auftraggeber verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten nur, wenn diesen von der Daniel Frieser UG ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Daniel Frieser UG einen Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt. Soweit nichts anderes bestimmt wird, gelten sie auch für sämtliche an die Daniel Frieser UG erteilten Folgeaufträge.
Die Daniel Frieser UG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Dem Auftraggeber wird das Recht zugestanden, einer Änderung zu widersprechen. Wird den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Änderungsmitteilung widersprochen, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

2. Leistungen

Gegenstand des Auftrages sind die vereinbarten, im Angebot bezeichneten Leistungen, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
Der Umfang eines der Daniel Frieser UG erteilten Auftrages richtet sich nach dem verbindlichen von der Daniel Frieser UG in Textform (schriftlich, per Fax oder per E-Mail) unterbreiteten Angebot sowie der Leistungsbeschreibung, auf die im Angebot verwiesen wird. Soweit sich hieraus nicht etwas anderes ergibt, sind die Angebote für zwei Wochen ab Datum des Angebotsschreibens bindend.
Soweit der Gegenstand des Auftrages die Erbringung einer dauerhaften Leistung der Daniel Frieser UG betrifft, beträgt die Laufzeit ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht vorher mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt wird. Vereinbarungen über Laufzeiten über einen anderen Zeitraum als den eines Jahres bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Die im Rahmen eines Auftrages von der Daniel Frieser UG erbrachte geistig-kreative Dienstleistung wird im Folgenden zusammenfassend auch als Leistung oder in der Mehrzahl als Leistungen bezeichnet. Hiervon umfasst sind insbesondere auch sämtliche von der Daniel Frieser UG entwickelten Ideen, darauf gründende Werbe- und Marketingkonzeptionen sowie -kampagnen einschließlich deren einzelner Bestandteile.
Die von der Daniel Frieser UG übermittelten Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nach deren Erhalt nicht unverzüglich widerspricht.
Die Daniel Frieser UG nimmt im Rahmen der Auftragserfüllung künstlerische Gestaltungsfreiheit in Anspruch. Reklamationen des Auftraggebers hinsichtlich dieser Gestaltungsfreiheit und Ausführungen sind ausgeschlossen.
Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit ihrer Leistungen wird von der Daniel Frieser UG nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung gegen gesonderte Vergütung veranlasst.

3. Urheberrechte/Nutzungsrechte

Für sämtliche von der Daniel Frieser UG im Rahmen eines Auftrages erbrachten Leistungen gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
Soweit die Daniel Frieser UG dem Auftraggeber an den erbrachten Arbeiten und sonstigen Leistungen Nutzungsrechte einräumt, sind diese, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, als einfache Nutzungsrechte für die Dauer eines Jahres auf das originäre Vertriebsgebiet des Auftraggebers, maximal jedoch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt, ausgestaltet. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffender Rechnungen in dem einzelvertraglich vereinbarten oder sich aus dem Auftragszweck ergebenden Umfang übertragen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die erbrachten Leistungen der Daniel Frieser UG zu verändern oder verändern zu lassen oder Dritten die Nutzung in unveränderter oder veränderter Form zu gestatten, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Die Daniel Frieser UG ist auf den Vervielfältigungen seiner Werke in je nach Medium marktüblicher Form als Urheber zu nennen.
Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstigen Mitwirkung im Rahmen der Ausführung eines Auftrages haben weder Einfluss auf die Höhe der Vergütung noch begründen sie ein Miturheberrecht, es sei denn, dies wurde zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.

4. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist gegenüber der Daniel Frieser UG verpflichtet, alles seinerseits Erforderliche zur vertragsgemäßen Auftragsausführung beizutragen. Insbesondere hat der Auftraggeber sämtliche für die Ausführung des Auftrages notwendigen Vorlagen oder sonstigen Materialien sowie Informationen der Daniel Frieser UG bei Vertragsbeginn, spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung zu übermitteln.
Erfüllt der Auftraggeber trotz Aufforderung und erfolglosem Setzen einer angemessenen Nachfrist seine Mitwirkungspflicht nicht, so treten die gesetzlichen Regelungen in Kraft. Mit der Daniel Frieser UG vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet und um den Zeitraum, in dem der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht gegenüber der Daniel Frieser UG nicht erfüllt mit einem angemessenen Zuschlag für die Aufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine etwa aufgrund Urlaub oder anderer Projektplanungen ungünstigere Zeit.
Der Auftraggeber garantiert, dass sämtliche der Daniel Frieser UG zur Verfügung gestellten Vorlagen frei von Rechten Dritter sind.
Der Auftraggeber stellt die Daniel Frieser UG von sämtlichen Ersatzansprüchen Dritter frei, die sich gegen die Verwendung der der Daniel Frieser UG übergebenen Vorlagen richten.

5.Vergütung/Fälligkeit

Die Vergütung von der Daniel Frieser UG richtet sich nach dem Leistungsumfang des von der Daniel Frieser UG schriftlich erstellten Angebots. Leistungen, die darüber hinausgehen (Sonderleistungen), werden nach Aufwand gesondert berechnet.
Mehrkosten, die aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers während oder nach Abschluss der Leistung entstehen, sind, soweit sie über einzelvertraglich vereinbarte Korrekturen und Änderungen hinausgehen, vom Auftraggeber zu tragen. Die Daniel Frieser UG behält den Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen.
Werden Werke von der Daniel Frieser UG in räumlich, zeitlich oder inhaltlich größerem Umfang als vereinbart genutzt, ist die Daniel Frieser UG berechtigt, dem Auftraggeber die zusätzliche Nutzung in Rechnung zu stellen.
Verzögert sich die Auftragsdurchführung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen von der Daniel Frieser UG innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
Die Daniel Frieser UG behält sich vor, bei Dauerschuldverhältnissen von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, soweit sich der Auftraggeber mit der Zahlung der vereinbarten Gebühren im Verzug befindet. Spätestens mit der dritten Mahnung setzt die Daniel Frieser UG eine Frist zur Leistungserbringung unter gleichzeitiger Androhung der Abschaltung der in Anspruch genommenen Dienste.
Zuviel gezahlte Beträge von Dauerschuldverhältnissen werden z. B. aufgrund von vorzeitiger Kündigung nicht zurück erstattet.
Erfordert ein Auftrag einen längeren Zeitaufwand als einen Monat und / oder finanzielle Vorleistungen seitens der Daniel Frieser UG, so hat der Auftraggeber angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Diese betragen, wenn nicht anders vereinbart, ein Drittel der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ein Drittel nach Präsentation oder in sonstiger Weise erfolgter Vorlage des Entwurfs sowie ein Drittel nach Beendigung des Auftrages.

6. Kündigung

Alle Dauerschuldverhältnisse mit der Daniel Frieser UG laufen 12 Monate, wenn nicht vertraglich anders schriftlich vereinbart. Die Laufzeit beginnt dabei mit dem Datum der ersten Rechnungserstellung. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht eine der Vertragsparteien eine Kündigung ausspricht. Eine ordentliche Kündigung dieser Dauerschuldverhältnisse kann mit 90 Tagen zum Ende der Laufzeit erfolgen. Davon unberührt bleibt das Recht zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Dauerschuldverhältnisse für Beratung, Marketing, Grafik- oder Werbetechnikdienstleistungen, Webhosting, Pflege von Inhalten, Wartung, Support und Updates von CMS, Community oder Shoplösungen oder anderen laufenden Leistungen mit einem monatlichen Volumen unter 800,- Euro netto bedürfen bei der Daniel Frieser UG keinem gesonderten schriftlichen Vertrag.

7. Gewährleistung

Die Daniel Frieser UG gewährleistet im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Leistungen und Lieferungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.
Für die Gewährleistung geltend die gesetzlichen Vorschriften.
Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Ablieferung eines Werkes schriftlich anzuzeigen.
Reaktionszeiten bei Störungen liegen innerhalb der Bürozeiten der Daniel Frieser UG und betragen 24 Stunden, um mit der Fehlersuche zu beginnen. Dauert die Störung länger als 14 Werktage ab Beginn der Fehlersuche an, ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Störung auf einem Umstand beruht, der von der Daniel Frieser UG zu vertreten ist.
Die Daniel Frieser UG gewährleistet eine Verfügbarkeit ihrer technischen Systeme von 95 % im Jahresmittel. Betriebszeiten können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden.
Die Daniel Frieser UG übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für Leistungsverzögerungen und Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die der Daniel Frieser UG die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall der Kommunikationsnetze, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG o. Ä.,auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von der Daniel Frieser UG oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten.
Nach Herausgabe von Zugangsdaten (FPT, Datenbanken, E-Mail, etc.) übernimmt die Daniel Frieser UG keinerlei Gewährleistung für Änderungen oder Löschungen an den entsprechenden Kundenwebsites, Online-Shops oder Communities, Datenbanken oder E-Mail-Konten.

8. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

Gegen Forderungen von der Daniel Frieser UG kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Außer bei bestehenden Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.

9. Fremdleistungen / Produktionsüberwachung

Der Auftraggeber erteilt der Daniel Frieser UG Vollmacht, sämtliche für die Auftragserfüllung erforderlichen Leistungen, die nicht von der Daniel Frieser UG selbst erbracht werden können, bei Dritten zu bestellen. Die Daniel Frieser UG wird die anfallenden Rechnungsbeträge für diese Leistungen vorbehaltlich anderer ausdrücklich schriftlicher Weisungen des Auftraggebers zunächst verauslagen und gegenüber dem Auftraggeber zusammen mit der Schlussrechnung fakturieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Daniel Frieser UG im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich insoweit aus der Bestellung von Leistungen Dritter ergeben. Dies gilt auch für den Fall, dass der der Daniel Frieser UG erteilte Gesamtauftrag aus Gründen nicht vollständig realisiert werden kann, welche die Daniel Frieser UG nicht zu vertreten hat.
Auslagen für technische Nebenkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten. Entsprechendes gilt für Kosten und Spesen für Reisen, die die Daniel Frieser UG im Zusammenhang mit dem Auftrag nach Absprache mit dem Auftraggeber unternimmt.
Die Daniel Frieser UG übernimmt die Produktionsüberwachung nur aufgrund einer gesondert zu treffenden Vereinbarung. In diesem Fall ist die Daniel Frieser UG berechtigt, nach eigenem Ermessen die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

10. Herausgabe digitaler Daten

Die Daniel Frieser UG ist ohne gesonderte Vereinbarung und Vergütung nicht verpflichtet, im Rahmen der Auftragserfüllung erstellte Daten und Dateien herauszugeben.
Stellt die Daniel Frieser UG dem Auftraggeber Daten, Dateien oder digitale Kopien der Daten zur Verfügung, ist der Auftraggeber, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen ist, berechtigt, die Daten im Umfang von Ziffer 3.2. dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Daniel Frieser UG ist der Auftraggeber weder berechtigt, Änderungen an den zur Verfügung gestellten Daten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, noch Dritten die Nutzung in unveränderter oder veränderter Form zu gestatten.

11. Haftung für Datentransport

Soweit die Daniel Frieser UG dem Auftraggeber Daten zur Verfügung stellt, haftet die Daniel Frieser UG für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten nur, wenn diese aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der Daniel Frieser UG zu vertreten sind. Dies gilt sowohl bei offline als auch online erfolgenden Datentransporten.
Der Auftraggeber hat in seinem Bereich die Systemvoraussetzungen für einen fehlerfreien Datenimport zu schaffen. Die Daniel Frieser UG haftet nicht für Fehler, die während des Datenimports auf das System des Auftraggebers oder das System eines von dem Auftraggeber bestimmten Dritten entstehen.

12. Verantwortlichkeit für Ihre Inhalte

Die vor allem in den dynamischen Diensten (CMS) zu findenden Beiträge geben ausschließlich die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder. Daniel Frieser UG übernimmt auch für derartige Fremdbeiträge keine Gewährleistung für die Richtigkeit der eingestellten Informationen.
Der Auftraggeber/User verpflichtet sich vor allem in den dynamischen Diensten veröffentlichten und/oder verbreiteten Inhalten, nach bestem Wissen und Gewissen nur richtige und wahrheitsgemäße Informationen zu veröffentlichen.
Der Auftraggeber/User verpflichtet sich, bei der Nutzung der Website und der dort angebotenen Dienste die geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. Hierzu gehört insbesondere, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden. Hierzu gehört das Verbot der Verbreitung rassistischer, pornografischer, gewalt- oder drogenverherrlichende-, obszöner sowie beleidigender Inhalte.
Der Auftraggeber/User verpflichtet sich außerdem, keine Viren oder unaufgeforderten Massensendungen zu verbreiten und auch alles andere zu unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der Dienste gefährden könnte. Ebenso unzulässig ist die Aufforderung zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramiden- und sonstigen Glücksspielen.
Der Auftraggeber/User stellt sicher, dass nur solche Inhalte verbreitet werden, die Rechte Dritter (z. B.: Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) nicht verletzen. Der Auftraggeber gewährleistet gegenüber der Daniel Frieser UG, im Besitz der für die Speicherung, Veröffentlichung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Rechte zu sein, insbesondere auch die erforderlichen Rechte von Verwertungsgesellschaften und Verlagen erworben zu haben.
Die vom Auftraggeber/User eingestellten, versendeten oder empfangenen Inhalte im dynamischen/interaktiven Bereich sind keine Inhalte von Daniel Frieser UG, sondern sind allein dem den Inhalt einstellenden User zuzurechnen. Da diese Inhalte in Echtzeit eingestellt werden, führt Daniel Frieser UG keine Überprüfung der Inhalte durch; eine Hinweispflicht seitens Daniel Frieser UG auf etwaige problematische Inhalte besteht daher nicht.
Der Auftraggeber/User ist vor der Onlinestellung der Projekte/Website/Shops/Communities etc. dazu verpflichtet, diese auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen. Er stellt Daniel Frieser UG von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Daniel Frieser UG aufgrund auftraggeber-/userseitig bereitgestellten/verbreiteten Inhalts geltend gemacht werden.
Daniel Frieser UG ist jedoch berechtigt, die Verbreitung oder Veröffentlichung rechtlich problematischer Inhalte ohne Einhaltung von Fristen und ohne zu einer Ankündigung verpflichtet zu sein, dauerhaft oder zeitweise bis zur etwaigen rechtskräftigen Entscheidung über die Bewertung des Inhalts zu verhindern, diese Inhalte zu löschen oder ganz oder teilweise für alle oder einige Nutzer zu sperren.

13. Allgemeine Haftung

Die Haftung der Daniel Frieser UG richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ansprüche für Schäden, die der Auftraggeber erleidet oder für Schäden, die an von Auftraggeber eingebrachten Sachen entstehen, insbesondere auch solche aus schuldhafter Vertragsverletzung, fährlässig begangener unerlaubter Handlung und für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zuscherungen oder bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von der Daniel Frieser UG auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, bei Verzugsschäden auf maximal 5% der vereinbarten Auftragsgesamtvergütung begrenzt.
Einer Pflichtverletzung von der Daniel Frieser UG steht die seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Für Aufträge, die im Namen und für Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Daniel Frieser UG keine Haftung, es sei denn, die Daniel Frieser UG trifft insofern ein Auswahlverschulden. Die Daniel Frieser UG handelt in diesen Fällen lediglich als Vermittler.
Die in den vorigen Absätzen vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch für den Fall, dass die Daniel Frieser UG eine Leistung zu einem Zeitpunkt durch Zufall unmöglich wird, in dem die Daniel Frieser UG sich im Verzug befindet, oder der Auftraggeber sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung gelten macht. Sie gelten nicht, soweit die Daniel Frieser UG eine Garantie übernommen hat.
Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen bei Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

14. Höhere Gewalt

Die Daniel Frieser UG ist während der Dauer höherer Gewalt von der Leistungspflicht befreit. Unter höhere Gewalt fallen alle unvorsehbaren Ereignisse und von den Vertragspartnern nicht zu vertretende Auswirkungen auf die Vertragserfüllung, insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Maßnahmen.

15. Schlussbestimmungen

Für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der Daniel Frieser UG und seinen Auftraggebern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, so ist der Ort des für den Sitz der Daniel Frieser UG zuständigen Gerichts als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch, soweit die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder der Zeit beruht; in diesem Fall gilt das rechtlich zulässige Maß.
Regelungen und Ergänzungen, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.